Betriebsratsanhörung

Welche Information muss die Personalabteilung dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung zur Kündigung mitteilen?


Bei allgemeinen personellen Maßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, so bei der Personalplanung, der innerbetrieblichen Stellenausschreibung, der inhaltlichen Gestaltung von Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätzen, der Einführung von Auswahlrichtlinien sowie bei Berufsbildungsmaßnahmen.


Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören §102 BetrVG. Die Anhörung des Betriebsrats muss vor Ausspruch der Kündigung stattfinden. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.


Es müssen folgende Informationen mittgeteilt werden:

1 Personalien des Arbeitnehmers - Alter, Familienstand, Zahl der Kinder

2 Dauer der Betriebszugehörigkeit und den Arbeitsbereich

3 Date der sozialen Auswahl die geeignet sind, einen besonderen Kündigungsschutz zu begründen - Schwerbehinderung, Mutterschutz, Elternzeit

4 Kündigungsgründe, der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, sich selbst Gedanken über die Kündigung zu machen.

5 Kündigungsfrist und Kündigungstermin

6 Kündigungsart - Außerordentlich, Ordentlich, Verdachtskündigung, Änderungskündigung)

Stimmt der Betriebsrat der Kündigung zu oder äußert er sich innerhalb einer Woche nicht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Der Arbeitgeber darf die Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf der Frist aussprechen, sonst ist sie bereits deshalb unwirksam.

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